AGB

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der foxiflex GmbH & Co. KG, Rietzer Berg 13, 14797 Kloster Lehnin, OT Rietz, und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unter einem Unternehmer versteht man eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Registrierung

Sie können einen Kundenaccount vor Abgabe einer Bestellung oder während des Bestellvorgangs anlegen. In der Menüleiste finden Sie den Bereich Konto und Registrierung. Hierbei müssen Sie die Pflichtfelder ausfüllen und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis nehmen. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Die Registrierung ist abgeschlossen. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Im Kunden-Dashbord haben Sie die Möglichkeit weitere persönliche Daten, Lieferadresse einzugeben bzw. zu ändern.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.

1.4 Vertragsschluss

1.4.1 Über Onlineshop
Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten.

Schritt 1: Sie wählen die gewünschten Waren aus und legen diese in den „Warenkorb“. Über entsprechende Schaltflächen im Warenkorb oder in der Menüleiste im Onlineshop kann der Inhalt des Warenkorbes jederzeit vor Vertragsschluss aufgerufen und geändert werden.

Schritt 2: Sie klicken auf „Kasse“. Sofern Sie schon als Kunde registriert sind, können Sie sich entsprechend anmelden. Sind Sie kein Kunde, so haben Sie als Neukunde die Wahl, entweder ein Kundenkonto anzulegen oder ohne Kundenkonto die Bestellung weiter fortzuführen. In jedem Fall müssen Sie die erforderlichen Pflichtfelder mit Ihren persönlichen Daten einschließlich Rechnungs- und Lieferadresse ausfüllen und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis nehmen.

Schritt 3: Sie sehen die Zahlungs- und Liefermethoden, die Sie gegebenenfalls auswählen und ändern können.

Schritt 4: haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben und ausgewählte Artikel und Mengen zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Sie müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren bevor Sie Ihre Bestellung durch die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen.

Mit dem Klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot für die Produkte im Warenkorb. Wir werden Ihnen den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischen Weg bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Wird Ihr Angebot nicht innerhalb dieser Frist in Form einer Auftragsbestätigung angenommen, so gilt dies als Ablehnung Ihres Angebotes. Mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden sind. Die Auftragsbestätigung und alle weiteren zur Abwicklung des Kaufvertrages zu verwendeten Dokumente werden Ihnen per Email zugesendet. Aus diesem Grunde haben Sie sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene Email-Adresse richtig und aktiviert ist.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Sie können die Bestellung jederzeit über Ihren Kundenaccount ansehen. Über die Schaltfläche „Bestellbestätigung“ können Sie Ihre Bestellung ausdrucken.

1.4.2 Individueller Vertragsschluss über Anfrageformular
Alternativ findet der Vertragsschluss individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage über das Anfrageformular auf unserer Website stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann innerhalb der im Angebot enthaltenen Angebotsfrist annehmen können. Sollte im Angebot eine Fristangabe nicht enthalten sein, dann gilt eine Frist von 2 Wochen ab Zugang des Angebots.

Mit Ihrer Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

2. Leistung und Lieferung

2.1 Leistungsspektrum
Wir bieten den Verkauf von verschiedenen Waren an. Weitere Informationen können Sie unserer Website entnehmen.

2.2 Teillieferungen
Bestellen Sie Ware mit ungleichen Lieferzeiten, so versenden wir diese in einer Lieferung. Der Versandzeitpunkt bestimmt sich dann nach dem Produkt mit der längsten Lieferzeit. In einem solchen Fall kann eine ggf. gewünschte Teillieferung gesondert mit uns vereinbart werden. Zusätzliche Versandkosten für diese Option werden Ihnen vorab mitgeteilt und dann in Rechnung gestellt.

Wir behalten uns jedoch auch Teillieferungen vor, wenn Sie dies nicht ausdrücklich beauftragen. In einem solchen Fall werden Ihnen dann jedoch keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.

2.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, Pandemien, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.5 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Die zusätzlichen Kosten für Rückversand und Neulieferung haben Sie zu tragen.

2.6 Leistungszeit
Die Lieferzeit richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. 

Nur soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch uns je nach Produktart innerhalb von 10 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden zehnten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag..

2.7 Versicherungen
Die Ware kann auf Ihren Wunsch extra gegen Diebstahl, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige Risiken versichert werden. Dies ist individuell mit uns zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Das Gewährleistungsrecht sowie die Haftungsregeln werden hiervon nicht berührt. 

2.8 Retouren
Retouren werden von uns nur nach vorheriger Rücksprache und ausdrücklicher Genehmigung in Textform angenommen. Das Gewährleistungsrecht und die Haftungsregeln bleiben hiervon unberührt.

2.9. Falsch-/ Fehllieferungen, Transportschäden
Vor Auslieferung unterliegt die bestellte Ware einer Warenausgangskontrolle. Nach Erhalt der Ware sollten Sie diese auf Vollständigkeit und Fehlerhaftigkeit prüfen. Bei Abweichungen oder erkennbaren äußerlichen Schäden an der Ware, sollten Sie uns diese unverzüglich mitteilen, damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen können. 

Sollten Sie bei der Lieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden feststellen, dann sind diese bei der Übergabe eindeutig auf den Lieferpapieren des Transporteurs zu vermerken und durch den Transporteur in Textform bestätigen zu lassen. Die Schäden sind uns ebenfalls unverzüglich uns mitzuteilen, damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen können. 

Das Gewährleistungsrecht und die Haftungsregeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Regelungen aus 2.9 nicht eingeschränkt.

3. Zahlung

3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Die jeweiligen Versandkosten können Sie auf unserer Website entnehmen.

3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Skonto
Erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung gewähren wir Ihnen 2% Skonto.

3.4 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Allgemein
Die von uns gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhalten, an uns ab. Sie sind, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die Ihnen unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

4.2 Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.

4.3 Weiterveräußerung
Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4.4 Umbildung, Be- und Verarbeitung
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie erfolgt stets namens und im Auftrag von uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung der Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

4.5 Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen, sind wir berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.

4.6 Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, sind wir auf Ihr Verlangen hin zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

5. Gewährleistung beim Kaufvertrag

5.1 Allgemein
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Sie sind dazu verpflichtet, uns die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

5.2 Gewährleistungsanspruch
Im Falle eines Mangels leisten wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Sie müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

5.4 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

5.5 Verjährung
Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

5.6 Nichtbestehen des Gewährleistungsrechts

Ein Gewährleistungsanspruch ist insbesondere in folgenden Fällen nicht gegeben, soweit der gerügte Mangel bedingt ist durch: 

  • Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung / Platzierung der Waren durch Sie,
  • Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel für die Waren durch Sie,
  • äußeres Einwirken durch Umwelteinflüsse auf die Waren z.B. nicht bei für die Ware unbestimmte Temperaturen,
  • rohmaterialbedingtes Altern der Waren,
  • Verschleiß durch Abrieb,
  • chemische oder mikrobakterielle Beeinträchtigungen die nicht für die Ware geeignet sind.


6. Ihre Verantwortlichkeit

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich.

7. Haftung

7.1 Auskünfte
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der von uns verkauften Waren sowie die Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Es gilt auch insoweit der Haftungsausschluss und -Vorbehalt aus den nachfolgenden Regelungen. Sie haben jedoch stets selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie sich vor einer Bestellung informieren und kontrollieren, ob die Ware für Ihr geplantes Vorhaben geeignet ist.

7.2 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.3 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Rietz, 05.04.2022

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